Politik - Kommunalwahl - Mensch
1. Mensch
1.1 Gegen Ausgrenzung
Man muss nicht zu den Schwarzmalern gehören um zu sehen: Armut ist mitten unter uns.
Dass die Stadt kaum finanziellen Spielraum hat, ist hinreichend bekannt. Um das Leben in der Landeshauptstadt nicht zum Erliegen zu bringen, sind weitere Streichungen von kommunalen Leistungen zu vermeiden. Daher muss künftig der effektive Einsatz der vorhandenen finanziellen Mittel Priorität haben. Prestigeobjekte kann sich die Stadt nicht mehr leisten!
Wir fordern die Möglichkeit der Teilhabe armer Menschen und insbesondere von Kindern aus benachteiligten Familien am sozialen und kulturellen Leben der Stadt.
Der Magdeburg-Pass ist eine gute Idee, deren Umsetzung aber mangelhaft ist. Dies ist schon dadurch belegt, dass er kaum in Anspruch genommen wird.
Wir fordern die Aufnahme von kostenlosen Leistungen wie z. B. einem Zoobesuch im Jahr oder einem Schwimmbadbesuch im Monat, damit der Pass auch von den Personen angenommen wird, die Probleme haben, sogar ermäßigte Leistungen zu finanzieren. Neue Leistungen, wie z. B. die Teilnahme bei Sportveranstaltungen, sollten aufgenommen werden.
Bei Vorlage des Passes ist die Hundesteuer um die Hälfte zu reduzieren. Weiterhin sollte der Pass Hinweise auf Vergünstigungen enthalten, z. B. die Möglichkeit auf den Erlass der Hundessteuer insgesamt.
Für das Passprojekt sollten auch Privatanbieter gewonnen werden. Auf deren vergünstigte oder kostenlose Leistungen soll dann im Pass hingewiesen werden.
Schließungen von städtischen Institution allein aus finanziellen Gründen (wie die im Jahr 2008 drohende Schließung der Schwimmhalle in Nord) dürfen nicht nur aus Kostengründen erwogen werden. Das unrühmliche Beispiel "Stadtbad" zeigt, wie hoch der Schaden ist, wenn eine lieb gewonnene Einrichtung dauerhaft verloren geht. Bevor ein solcher Schritt erfolgt, muss immer eine alternative Betreibung – durchaus auch mit Unterstützung durch die Stadt – sorgfältig geprüft werden.
1.2 Einbeziehung ausländischer Mitbürger/innen
Wir halten es für sinnvoll, zur besseren Integration ausländischer Mitbürger/innen einen Pass für Neu-Magdeburger einzuführen. Hierin sollte auf Vergünstigungen, aber auch auf Interessantes und Wissenswertes in Magdeburg hingewiesen werden.
Ein fairer Umgang miteinander setzt das Kennen des Anderen voraus. Die Abschottung von Flüchtlingen in abseits liegenden Heimen sondert diese Menschen ab und lässt sie Fremde bleiben. Asylsuchende sollten mit einbezogen werden in Programmen, die eine weitestgehende Integration zum Ziel haben. Nicht über sie soll entschieden werden, sondern mit ihnen.
Menschen, die oft jahrelang auf die Entscheidung warten, ob sie bleiben dürfen oder abgeschoben werden, müssen vernünftige Beschäftigungsmöglichkeiten gegeben werden. Sinnloses Herumsitzen und Verdammung zu Untätigkeit sind menschenverachtend. Ihre im Heimatland erlangten Fähigkeiten sollen sie einsetzen dürfen, z. B. für gemeinnützige ehrenamtliche Projekte.
Für besonders blamabel und schädlich für das Ansehen der Stadt wird das in der Vergangenheit vorgekommene rücksichtslose Verhalten von Kontrolleuren der MVB gegenüber Gästen angesehen. Es ist sicherzustellen, dass sich derartiges Verhalten nicht wiederholt.
1.3 Kinder und Jugendliche
1.3.1 Kindertagesstätten/Schulen
Aus unserer Sicht hat die deutliche Verbesserung des baulichen Zustands unserer Schulgebäude Vorrang vor allen Prestigebauten! Die Defizite der vergangenen Jahre müssen dringend aufgeholt werden. Es kann nicht sein, dass unsere Kinder aufwachsen in dem Bewusstsein, dass der Stadt Projekte wie ein in breiten Teilen der Bevölkerung umstrittener Tunnel mehr am Herzen liegen als der unbeschwerte Schulbesuch der nächsten Generation in einer sauberen Umgebung. Es ist nicht hinnehmbar, dass unseren Kindern noch immer verfallene und hygienisch mangelhafte Sanitäranlagen zugemutet werden. Wie sollen es unsere jungen Magdeburger/innen anders verstehen, als das der Bau von Prestigeobjekten vor ihrem Wohl zu kommen scheint?
Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche müssen sich an deren Wissensdrang und Neigungen orientieren. Angebote freier Träger sollen unbedingt unterstützt werden.
Kinder dürfen nicht wegen der Armut ihrer Eltern von der Schulspeisung ausgeschlossen werden. Auch ist der Zunahme der Bevölkerungsteile, die sich fleischarm/-los ernähren, Rechnung zu tragen und entsprechend das Angebot an gesunden, fleischfreien Speisen in KiTas/Schulen zu erweitern. Zumindest sollte in jeder Einrichtung die Möglichkeit der Wahl bestehen.
1.3.2 Vereinsmitarbeit
Kinder und Jugendliche sind zu unterstützen, so dass sie z. B. in einem Sportverein tätig sein können. In der Regel bieten die Vereine bereits Vergünstigungen an. Falls aber dennoch Mittel fehlen, sollten diese aufgebracht werden. Hierzu sollte ein Fonds gebildet und sinnvoller Weise im Magdeburg-Pass hingewiesen werden.
1.3.3 Teilhabe am sozialen Leben
Wie unter 1.1 ausgeführt besteht die Gefahr, dass bei benachteiligten Familien selbst ermäßigte Leistungen an Kinder nicht weitergereicht werden. Daher sollten für sie kostenlose Leistungen für sie bei Bahn, Bibliothek, Puppentheater, Theater, Schwimmbad, Gewächshaus, Sportveranstaltung u. a. vorgesehen werden. Ergänzend sollten private Sponsoren gewonnen werden.
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