Politik - Grundsatzprogramm - Außen- und Europapolitik

Außen- und Europapolitik

10.2 Europäische Integration

EU fördert wirtschaftliche Konzentration

Wir befürchten, dass eine weitere EU-Integration und EU-Erweiterung zu stärkerer wirtschaftlicher Konzentration sowie zur Warenüberproduktion führt. Durch Konzentration werden kleinere Betriebe verdrängt, und immer größere Betriebe produzieren mit billigeren Arbeitskräften kostengünstiger mehr Waren, die dann über weite Wege zum Verbraucher transportiert werden müssen.

Bei diesem Prozess gibt es Gewinner und Verlierer:

• Gewinner sind z.B. exportorientierte Großkonzerne und alle vom Straßen- und Luftverkehr lebenden Industriezweige sowie auch all diejenigen Verbraucher, die auf Kosten der Tiere und der Natur möglichst billige Waren kaufen.
• Gewinner ist vor allem auch die auf Tierausbeutung basierende Agrarindustrie.
• erlierer sind in erster Linie die bäuerlichen Familienbetriebe und die Natur insgesamt.
• Verlierer sind auch die Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze wegrationalisiert werden.

Eine EU, die ausschließlich wirtschaftliche Interessen fördert, aber ökologische Zusammenhänge und ethische Grundsätze missachtet, wird bald vor einem zerstörten Europa stehen.

EU erschwert und verhindert umweltfreundliche Gesetze

Negatives Beispiel für Entwicklungen, die durch die europäische Integration herbeigeführt wurden, ist der fortschreitende Rückgang der bäuerlichen Landwirtschaft durch die Begünstigung von agrar-industriellen Großbetrieben. Dadurch nehmen gleichzeitig die Chancen ab, gegen unerwünschte Folgen dieser Entwicklung – wie Intensivtierhaltung, umweltschädlicher Dünger- und Pestizideinsatz - wirkungsvoll vorzugehen. Nationale Alleingänge mit entsprechenden Importschranken werden schwieriger, ohne dass sich EU-weite Lösungen abzeichnen.

Keine europäische Integration um jeden Preis

Um derartigen bedenklichen und nur schwer umkehrbaren Entwicklungen entgegenzuwirken, wenden wir uns gegen eine unkritische europäische Integration. Ein besonderes Anliegen ist uns, dass bei der Festschreibung von europaweiten Mindeststandards in ökologischer, sozialer oder tierschützerischer Hinsicht die Möglichkeit offen bleibt, auf nationaler Ebene strengere Maßstäbe anzulegen (z.B. eine auffallende Kennzeichnungspflicht für Produkte sowohl aus tierquälerischer als auch tiergerechter Haltung).

In der Vergangenheit hat sich erwiesen, dass in Teilbereichen nationale Alleingänge möglich waren. (Beispiel Schweden: Schon beim EU – Beitritt absolutes Antibiotika-Verbot im Tierfutter!)

Anstatt unter Hinweis auf EU-weit „notwendige“ Vereinbarungen untätig zu bleiben, sollte Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen und zügig überfällige Maßnahmen durchsetzen:

Mit seinem politischen Gewicht als größter EU-Beitragszahler sollte unser Land seinen Einfluss geltend machen und die Einstellung der skandalösen EU – Subventionen für die europäische Fleischwirtschaft (Massentierhaltung, Export lebender Tiere) fordern. Die dadurch frei werdenden finanziellen Mittel sollten dem ökologischen Landbau zugute kommen.

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