Politik - Europawahl 2009 - Wahlprogramm - Demokratieverlust
15. Demokratieverlust durch EU-Diktat
In Deutschland werden immer mehr Stimmen laut, die den "Vertrag von Lissabon" (EU-Verfassung) kritisieren oder ablehnen, weil damit die staatliche Souveränität und wichtige Hoheitsrechte nahezu beseitigt werden.
Schon jetzt sind 60 bis 70 Prozent aller neu eingeführten Gesetze in Deutschland nur Umsetzungen von gesetzlichen Vorgaben aus Brüssel. Nicht genug damit, die neue EU-Verfassung verpflichtet die Vertragspartner, auch Kampfeinsätzen zuzustimmen, die nicht der reinen territorialen Verteidigung dienen, sondern der Durchsetzung der Interessen der Europäischen Union. Zudem wird durch die Solidaritätsklausel ein eigenständiges Militärbündnis neben der NATO innerhalb der EU geschaffen.
Wird ein EU-Land angegriffen, ist man zur gemeinsamen Verteidigung verpflichtet. Ferner erhält die EU rechtlich die Möglichkeit, Kriege zu erklären oder in Kriege einzutreten, ohne die Entscheidung der Vereinten Nationen abzuwarten. In Artikel 28a wurde festgeschrieben, dass die 27 Mitgliedsstaaten ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise verbessern müssen, was nichts anderes bedeutet, als dass die Vertragspartner zur kontinuierlichen Aufrüstung gezwungen werden.
Auch unsere Sozialstaatlichkeit wird tangiert, denn der Vertrag bietet keine Möglichkeit, gegen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vorzugehen, wie jüngst ein Urteil bewies, wonach öffentliche Aufträge nicht an speziell festgelegte Mindestlöhne gekoppelt werden dürfen.
Das Bundesverfassungsgericht, das als Kontrollinstanz dafür sorgen soll, dass die Regierung das Grundgesetz einhält, wäre nach der Ratifizierung mehr oder weniger in seinen Rechten beschnitten. EU-Staaten könnten in wesentlichen Fragen auch nicht mehr wie bisher mit einem Veto wichtige nationale Interessen vertreten. Die "Lobbykratie" würde in einem ungeahnten Ausmaß zunehmen. Verrichten die "Einflüsterer der Wirtschaft" jetzt noch ihre Arbeit im Umfeld der 27 nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten, könnten sie zukünftig geballt in Brüssel ihre auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Interessen vertreten.
Die EU hatte zur Stabilisierung des Friedens und der ökonomischen Entwicklung innerhalb Zentraleuropas beigetragen. Aber es gab auch negative Aspekte wie z.B. Bürokratisierung, Verschwendung finanzieller Mittel, die tierquälerische Agrarpolitik und die lebensverachtende Entscheidung für REACH, das Chemikalientest-Programm, das schätzungsweise 45 Millionen Versuchstieren einen qualvollen Tod bereiten wird.
Der "Vertrag von Lissabon" würde die Voraussetzung dafür schaffen, dass zukünftig noch mehr solcher Fehlentscheidungen getroffen werden.
Unsere Forderungen:
Weniger Bürokratismus, mehr Pragmatik - eine ökologische und bürgernahe Europa-Politik auf einem ethischen Fundament muss "suprema lex" (oberstes Gesetz) des Handelns werden. Wir fordern Konzepte, die geeignet sind, die brisanten Probleme von heute und morgen zu lösen, eine Politik, in der es vorrangig um Ökologie geht und nicht um Ökonomie. Klimaschutz und Tierschutz müssen oben auf der politischen Agenda stehen! Die uneigennützigen Interessenvertreter dieser Bereiche müssen mindestens genauso angehört werden wie bisher die Wirtschaftslobbyisten!
Europa braucht eine vorausschauende Politik, damit wir den zukünftigen Generationen eine lebenswerte und intakte Welt hinterlassen. Produktionsmethoden und Konsum müssen der Knappheit der natürlichen Ressourcen und der Sensibilität der Umwelt Rechnung tragen, die nicht nur vom Klimawandel bedroht ist.
Jeden Tag stirbt in Europa ein Stück Natur - ein irreversibler Schaden: dramatische aber unbemerkte Verluste an Arten von Tieren, Pflanzen und anderen Organismen. Eine verantwortungsvolle Europa-Politik muss Kontrollmechanismen schaffen, um die Artenvielfalt zu erhalten!
Durch Industrie, konventionelle Landwirtschaft, Massentierhaltung und private Haushalte werden Luft, Wasser und Boden nach wie vor immens belastet, Flächen werden versiegelt und Rohstoffe verschwendet, weil die Politik immer noch auf Wachstum setzt anstatt auf Nachhaltigkeit.
Wir wollen diesem Negativ-Trend entgegensteuern, denn der Schutz der Natur bedeutet gleichzeitig die Bewahrung auch unserer eigenen Lebensgrundlagen.
Wir fordern, dass die EU-Verfassung konsequent nachgebessert wird, damit wichtige Hoheitsrechte nicht von Brüssel beschnitten werden. Nur dadurch bleibt gewährleitstet, dass jedes Land seiner nationalen Verantwortung gegenüber dem Menschen, den Tieren und der Umwelt auch nachkommen kann.
"Ohne Waffen Frieden schaffen!" Wir sagen NEIN zur geplanten Aufrüstung in der EU und NEIN zu Kampfeinsätzen, die nicht der reinen territorialen Verteidigung der Mitgliedsstaaten dienen.
Die Sozialstaatlichkeit Deutschlands darf nicht durch die neue EU-Verfassung aufgeweicht werden. Eine Beschneidung der Rechte des Bundesverfassungsgerichts als oberste Kontrollinstanz für die Einhaltung des deutschen Grundgesetzes lehnen wir kategorisch ab.
Die europäische Agrarpolitik muss mehr dem Willen der Konsumenten Rechnung tragen: Gentechnik, Pestizide, Antibiotika und sonstige Chemie auf dem Teller will niemand. Eine verantwortungsvolle europäische Politik schützt die Gesundheit der Bürger und nicht die Interessen internationaler Agrar- und Chemiekonzerne. Brüssel diktiert durch seine Subventionspolitik nach wie vor die Industrialisierung der Landwirtschaft. Die Folgen sind tierquälerische Massentierhaltung, Monokulturen und der ungezügelte Einsatz von Pestiziden. Diesem Diktat muss Einhalt geboten werden, weil es nationalen Alleingängen in Richtung einer öko-logischen Landwirtschaft kaum Chancen lässt.
Unsere Partei will ein vereintes, demokratisches Europa, aber nicht um jeden Preis!
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